Datenschutz wichtiger als Abschaffung der Todesstrafe

Nur leichte Unterschiede zwischen den Wahlkreisen

Datenschutz wichtiger als Abschaffung der Todesstrafe

Nachdem sich Frankfurt am längsten Zeit mit der Auszählung der Stimmen bei der Volksabstimmung gelassen hat, sind nun die Ergebnisse da. Bei keinem der 15 Themen, die zur Abstimmung standen, waren sich die Frankfurter so einig, wie beim Datenschutz. In jedem der sechs Frankfurter Wahlkreise stimmten mehr als 90 Prozent der Wähler für einen besseren Datenschutz. Die Abschaffung der Todesstrafe dahingegen traf auf überraschend viel Ablehnung.

So lehnten es im Wahlkreis I (den westlichen Stadtteilen Frankfurts) rund 18 Prozent der Wähler ab, die Todesstrafe aus der hessischen Verfassung zu streichen. In anderen Wahlkreisen sah dies anders aus. Im Wahlkreis 38 (dem Osten der Stadt) sprachen sich gut 90 Prozent für eine Abschaffung aus.

Einer Stärkung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen stimmten je nach Wahlkreis 88 bis 91 Prozent der Wähler zu. Die Stärkung von Kinderrechten befürworteten 88 bis 92 Prozent.

Hinsichtlich der Staatsziele, die zur Abstimmung standen, sprachen sich die Frankfurter vor allem für eine Förderung der Infrastruktur aus. Dies wollten 89 bis 91 Prozent in der hessischen Verfassung stehen sehen. Bei dem Punkt Nachhaltigkeit, sprachen sich 88 bis 91 Prozent für eine schriftliche Verankerung im Gesetzesbuch aus. Auch die Kulturförderung (mit einer Zustimmung von 86 bis 90 Prozent), die Förderung des Ehrenamts (88 bis 90 Prozent stimmten zu) und die Sportförderung (86 bis 88 Prozent setzten dafür ihr Kreuz) werden Einzug in den Teil der Verfassung erhalten, in dem die Staatsziele beschrieben werden.

Dass sich Hessen zu Europa bekennt, möchten rund 86 Prozent der Frankfurter Wähler, das Landtagsmandat ab 18 Jahren 68 bis 74 Prozent. Für eine digitale Gesetzesverkündung sprachen sich 80 bis 85 Prozent der Frankfurter Wähler aus. Die Stärkung der direkten Demokratie befürworten rund 85 Prozent und einen unabhängigen Rechnungshof wollen 87 bis 92 Prozent.

Die Gesetzesänderungen mit der meisten Zustimmung

Für alle, die sich dafür interessieren, für welche Änderungen sich sein Wahlkreis am meisten ausgesprochen hat, haben wir nun die beliebtesten Gesetzesänderungen der jeweiligen Wahlkreise zusammengestellt:

  • Wahlkreis 34 (der Westen Frankfurts): Datenschutz und Förderung der Infrastruktur

  • Wahlkreis 35 (mittlerer Westen Frankfurts): Datenschutz und Stärkung der Kinderrechte

  • Wahlkreis 36 (Zentrum): Datenschutz und Stärkung der Kinderrechte

  • Wahlkreis 37 (südlich vom Main): Datenschutz, Stärkung der Kinderrechte und Förderung der Infrastruktur

  • Wahlkreis 38 (Osten Frankfurts): Datenschutz, Stärkung der Kinderrechte und ein unabhängiger Rechnungshof

  • Wahlkreis 39 (nördlicher Osten Frankfurts): Datenschutz, Nachhaltigkeit und Förderung der Infrastruktur

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