Das steckt hinter den neuen Cum-Ex-Durchsuchungen

Mehrere Gebäude in Frankfurt und dem Hochtaunuskreis durchsucht

Das steckt hinter den neuen Cum-Ex-Durchsuchungen

Schon wieder Cum-Ex-Durchsuchungen: Am vergangenen Donnerstag hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Wohnung und zwei Büros in Frankfurt und dem Hochtaunuskreis durchsucht. Das teilte die Behörde am Montag mit. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen acht Personen.

Den sieben Männern und einer Frau im Alter von 42 bis 60 Jahren wird vorgeworfen, im Frühjahr 2009 rund um den Dividenden-Stichtag Aktien gekauft und so vermeintliche Steuerabzugsbeträge generiert zu haben. Eine - nach derzeitigem Stand der Ermittlungen gutgläubige - Depotbank habe dann gesammelt eine Steuererstattung für die Aktiengeschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragt. Der Betrag: 13,57 Millionen Euro, verteilt auf neun Erstattungsanträge. Das Geld wurde ausgezahlt, aber bereits zurückgefordert und von den Investoren über die Kapitalanlagegesellschaften wieder an die Finanzbehörden zurückgezahlt.

Fünf der Beschuldigten sind laut Staatsanwaltschaft Mitarbeiter der hinter den Fonds stehenden Investoren. Außerdem wird der Mitarbeiter der Kapitalanlagegesellschaft, die die Aktiengeschäfte für die Fonds abgewickelt hat, wegen Beihilfe zur besonders schweren Steuerhinterziehung beschuldigt. Auch gegen zwei Rechtsanwälte einer Kanzlei wird ermittelt. Sie sollen über die Tat Bescheid gewusst haben und mit der Beratung zu den Cum-Ex-Geschäften vertraut gewesen sein. Auch ihnen wird Beihilfe vorgeworfen.

Insgesamt zehn Verfahrenskomplexe rund um das Thema Cum-Ex werden derzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt bearbeitet. Dabei geht es um Gesamtsteuerschäden von mehreren hundert Millionen Euro. In einigen der Fälle wurden die Steuerschulden mittlerweile beglichen. Das bedeutet, dass in diesen Fällen zumindest die steuerlichen Verfahren teilweise abgeschlossen sind.

Hintergrund

Cum-Ex-Geschäfte sind komplexe Vorgänge, für die Gesetzeslücken ausgenutzt werden. Dabei werden Aktien von einer Person zur nächsten und wiederum zur nächsten verkauft. Jeder davon hat einen Anteil am erzielten Gewinn. Auf diese Gewinnbeteiligung muss Steuer gezahlt werden. Diese Steuer können sich Investoren zurückerstatten lassen. Dabei wird die Aktie aber so schnell wieder verkauft, dass es in Wirklichkeit keine Gewinnbeteiligung gibt und deshalb auch keine Steuern gezahlt wurden. Die Rückerstattung der Steuern fand aber trotzdem statt. (nm)

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