Videoüberwachungskamera im Allerheiligenviertel eingeweiht

Polizeipräsident Gerhard Bereswill und Sicherheitsdezernent Markus Frank freuen sich über die neue Anlage. Sie sei eine große Hilfe bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Datenschützer sehen das Projekt weniger positiv.

Videoüberwachungskamera im Allerheiligenviertel eingeweiht

Sie ist weiß und eierförmig und dreht sich um ihre eigene Achse. Dabei filmt sie, was auf der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse passiert. Die Sprache ist von der neuen Videoüberwachungskamera, die von Stadt und Polizei an einem schmalen Verkehrspfosten auf der kleinen Verkehrsinsel angebracht wurde. Frankfurts Rotlicht-Milieu Nummer 2 wird damit durchgängig von der Polizei unter die Lupe genommen. Der Grund: „Das Allerheiligenviertel ist an dieser Ecke mehr als andere Bereiche belastet“, sagt Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Die Stelle sei ein großer Kriminalitätsschwerpunkt der Stadt. Trotzdem gingen der Installation knapp zwei Jahre intensive Diskussionen im Römer voraus.

„Wir erhoffen uns vor allem eine abschreckende Wirkung.“ - Gerhard Bereswill, Polizeipräsident

150 bis 200 Straftaten werden laut dem Polizeipräsidenten jährlich an der besagten Stelle begangen. Bei den meisten davon handle es sich um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzungen und Diebstähle. „Wir erhoffen uns vor allem eine abschreckende Wirkung“, sagt Bereswill. Auch soll die Videoüberwachung bei der Identifizierung von Straftätern helfen.

„Wir können folglich nicht mehr nur auf private Videoüberwachung zurückgreifen, sondern auch staatliche einsetzen.“ - Gerhard Bereswill, Polizeipräsident

„Die Videoüberwachung ist ein wichtiges Instrument für die Ermittlungsarbeit geworden“, führt der Polizeipräsident weiter aus. „Wir können folglich nicht mehr nur auf private Videoüberwachung zurückgreifen, sondern auch staatliche einsetzen.“ Zunächst soll die Videokamera-Anlage ein Jahr im Einsatz sein. Danach wird geschaut, wie hilfreich sie für die Kriminalitätsbekämpfung war und entschieden, ob sie dauerhaft an der Ecke betrieben wird.

Wie bei Big Brother?

Was die Kamera sieht, wird in Form einer Videoaufnahme 28 Tage gespeichert. Über das Mobilfunknetz werden die Aufzeichnungen an das 1. Polizeirevier und das Polizeipräsidium geschickt. Dort wertet eine Person die Daten aus. Die Übertragung der Aufnahmen sei nach außen hin abgesichert, sagt Bereswill. Auch innerhalb der Polizei können laut dem Polizeipräsidenten nur Menschen mit einer Zugangsberechtigung die Daten einsehen. „Das ist eine gängige Praxis, die mit den Datenschutzbeauftragten abgesprochen ist“, sagt Bereswill.

„Die erhöhte Polizeipräsenz und die Videotechnik wird der Stadt guttun.“ - Markus Frank, Sicherheitsdezernent

Die Videoüberwachungsanlage an der Allerheiligenstraße/Breite Gasse ist nur eine von vieren, die Polizei und Stadt in den kommenden Jahren installieren beziehungsweise modernisieren wollen. Überwacht werden auch der Bahnhofsvorplatz, die Konstablerwache, die Hauptwache sowie die Ecke Taunusstraße/Elbestraße. Dafür investieren beide Ämter einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Doch es bleibt nicht bei den Kameras. An den Kriminalitätsschwerpunkten sind auch mehr Polizisten im Einsatz, es gibt mehr Kontrollen. „Die erhöhte Polizeipräsenz und die Videotechnik wird der Stadt guttun“, sagt Sicherheitsdezernent Markus Frank.

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„All diese Mosaiksteine werden zu einem Gesamtwerk zusammenkommen.“ Von einer Überwachung a lá „Big Brother“ sei das „abgestufte Konzept“ laut dem Sicherheitsdezernenten allerdings noch weit entfernt. „Es muss keiner Angst haben, überwacht zu werden.“

„Eine Erweiterung der Überwachungsstandorte ist vor diesem Hintergrund ein fahrlässiger Umgang mit Bürgerdaten und mit Rechten von Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.“ - Roland Schäfer, Datenschützer Rhein-Main

Die Datenschützer Rhein-Main verfolgen die zunehmende Installation von Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt mit Bedenken. An Stellen wie der Hauptwache, an der viele Demonstrationen gehalten werden, schränke die Überwachung die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein. Zudem werde damit das Recht angeschnitten, sich anonym und unbeobachtet im Frankfurter öffentlichen Raum zu bewegen, erklärt Roland Schäfer von den Datenschützern Rhein-Main bereits im Oktober 2017, nachdem die Videoüberwachung an der Hauptwache installiert wurde. Auch beklagt Schäfer eine „rechtswidrige Übermittlung der Videodaten“ durch das Polizeipräsidium. „Eine Erweiterung der Überwachungsstandorte ist vor diesem Hintergrund ein fahrlässiger Umgang mit Bürgerdaten und mit Rechten von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Schäfer.

„Die Bevölkerung wünscht sich an Kriminalitätsschwerpunkten mehr Sicherheitsüberwachung.“ - Markus Frank, Sicherheitsdezernent

Dennoch haben sich Magistrat und Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres für die Installation und Modernisierung der Kameras entschieden. „Die Bevölkerung wünscht sich an Kriminalitätsschwerpunkten mehr Sicherheitsüberwachung“, sagt Frank.

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