Ordnungsamt-Stempel im Pass einer Romni sorgt für Aufsehen

Ein Stempel des Frankfurter Ordnungsamts mit der handschriftlichen Notiz „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ sorgt für Verwunderung - auch beim Ordnungsamt selbst. Merkurist hat nachgefragt, wie es dazu kam.

Ordnungsamt-Stempel im Pass einer Romni sorgt für Aufsehen

Ein Foto von einem Pass sorgt aktuell in Frankfurt für Aufregung. Auf den Seiten, auf die normalerweise Visa-Stempel kommen, ist das Logo des Ordnungsamtes gestempelt worden. Dazu der handschriftliche Vermerk: „Beim aggressiven Betteln angetroffen“, das Datum von Anfang Februar und eine Unterschrift. Der Förderverein Roma in Frankfurt hat bereits Stellung zu dem Vorfall bezogen.

![70beaa8c-d566-4533-96ef-95469db0302b]

Darin heißt es: „Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Vermerk und zur Überprüfung der Papiere auf der Wache geführt. Die Situation ist von der Frau und ihrer Freundin, die ebenfalls einen Vermerk in den Pass erhielt, als bedrohlich und ängstigend erlebt worden.“

Unterschiedliche Meinungen zur Legalität

„Grundsätzlich sollen unsere Mitarbeiter überhaupt keine Anmerkungen in ein Passdokument machen.“ - Ralph Rohr, Sprecher Ordnungsamt

Auch der Sprecher des Ordnungsamtes Ralph Rohr bestätigt auf Nachfrage von Merkurist den Vorfall. Er sagt, es sei ein absoluter Einzelfall gewesen und alle Mitarbeiter seien informiert worden, solche Anmerkungen zu unterlassen. „Grundsätzlich sollen unsere Mitarbeiter überhaupt keine Anmerkungen in ein Passdokument machen.“

„Der beschriebene Eintrag entbehrt nach Auffassung des Förderverein Roma jeder Rechtsgrundlage und führt zur Ungültigkeit des Passdokuments, das Eigentum des rumänischen Staates ist.“ - Stellungnahme Förderverein Roma

Jedoch dürften sie es von Rechtswegen, so Rohr. Polizei und Ordnungsamt seien befugt, Aufenthaltsvermerke in Pässe zu machen, auch in die von EU-Bürgern. Dies sieht der Förderverein Roma anders. In ihrer Stellungnahme heißt es: „Der beschriebene Eintrag entbehrt nach Auffassung des Förderverein Roma jeder Rechtsgrundlage und führt zur Ungültigkeit des Passdokuments, das Eigentum des rumänischen Staates ist.“

Roma-Förderverein will juristisch gegen Ordnungsamt vorgehen

Der Förderverein vergleicht die Praxis mit rassistischen Vermerken in Pässen von Roma und Sinti, „deren Intention allein in der Herabwürdigung, Verfolgung und Demütigung der Betroffenen lag.“ Er bewertet es als weitere Eskalationsstufe, „deren Ziel die Vertreibung von obdachlosen Roma-MigrantInnen aus der Stadt Frankfurt ist“.

Rohr erläutert, dass der zuständige Mitarbeiter beim Ordnungsamt die Rechtsverordnung falsch ausgelegt habe und er besonders darauf hingewiesen wurde, diese Vermerke zu unterlassen. Der Förderverein Roma kündigt an, rechtlich gegen das Ordnungsamt vorzugehen. Außerdem wolle der Verein Schadenersatz-Ansprüche prüfen und den Datenschutzbeauftragten sowie das rumänische Generalkonsulat informieren.

![7761f2ef-5b3f-4ec4-a30f-4f7d4f9b2abc]

Logo