Linkspartei sorgt mit Kritik an Altstadt-Finanzierung für neue Diskussion

Das Neubauprojekt zwischen Dom und Römer zieht die Kritik der Fraktion „Die Linke“ auf sich. Die Stadt bleibe auf 585.000 Euro sitzen. Dezernent Josef und die CDU weisen die Kritik zurück. Auch die Bürger zeigen sich diskussionsfreudig.

Linkspartei sorgt mit Kritik an Altstadt-Finanzierung für neue Diskussion

Kaum zwei Wochen ist es her, da führte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eine Presseschar durch die neuen Wohnungen im neuen Altstadt-Areal. Das ausgewählte Publikum hatte dabei die Möglichkeit, hinter die Fassaden des Frankfurter Prestigeprojektes zu schauen. Auch lassen sich vermehrt Bürger dabei beobachten, wie sie vor den Bauzäunen Halt machen, um einen Blick auf die bald fertiggestellte Baustelle zu erhaschen - erst recht, wo nun auch der Weihnachtsmarkt die Massen in die Altstadt lockt. Man merkt: Das Gebiet zwischen Dom und Römer findet langsam seinen Platz in der alltäglichen städtischen Wahrnehmung.

Hinter den Kulissen rumort es

Doch hinter den politischen Kulissen rumort es dieser Tage. Eine Pressemeldung der Linken sorgte im Römer für Aufsehen. Die Fraktion hatte sich darüber echauffiert, dass die Stadt für die Rekonstruktion der Altstadtgebäude 585.000 Euro „hingeblättert“ hätte. Dies stelle ein Verlustgeschäft für die Stadt dar. Die Summe selbst setzt sich aus der Differenz zwischen den Baukosten (11,81 Millionen Euro) für die sieben rekonstruierten Gebäude im Altstadtgebiet und den Einnahmen aus Verkäufen (11,25 Millionen Euro) zusammen.

„Der Kämmerer spricht mit Hinblick auf den nächsten Haushalt schon von hohen Sozialkürzungen - aber für solche Prestigeprojekte hat die Stadt anscheinend Geld.“ - Eyup Yilmaz, Die Linke im Römer

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, Sprecher der Linken im Römer für die Angelegenheiten des Dom-Römer-Areals, erklärte hierzu: „Der Kämmerer spricht mit Hinblick auf den nächsten Haushalt schon von hohen Sozialkürzungen - aber für solche Prestigeprojekte hat die Stadt anscheinend Geld.“ Überhaupt kämen Projekte wie die neue Altstadt nur denjenigen zugute, die sich „nicht jeden Tag Sorgen über den Verbleib in Frankfurt“ machen müssten.

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Dezernat sieht keine Grundlage für Kritik

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) wies in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 16. November die Kritik gegenüber dem Stadtverordneten Yilmaz zurück. „Die Stadt ist auf keinen Kosten sitzengeblieben“, erklärt der SPD-Politiker im Frankfurter Römer. Bereits seit Planungsbeginn sei absehbar gewesen, dass das Altstadt-Areal einen Zuschuss bedürfe.

„Als sich abzeichnete, dass die Kosten über den Kaufpreisen liegen, wurde trotzdem entschieden, die Rekonstruktionen umsetzen zu lassen.“ - Mike Josef, Planungsdezernent

Schon 2013 habe man die Entscheidung treffen müssen, welche Häuser zu rekonstruieren seien. Ein Zeitpunkt, „als die Kosten noch nicht bekannt waren“. Als sich abzeichnete, dass die Kosten über den Kaufpreisen liegen, sei laut Josef entschieden worden, „trotzdem die Rekonstruktionen umsetzen zu lassen“.

CDU zeigt sich von Linken nicht überrascht

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael zu Löwenstein sieht es ebenfalls anders als die Fraktion der Partei Die Linke. Zunächst einmal sei es „immer klar“ gewesen, dass die „Kosten der originalgetreuen Rekonstruktion bei der Vermarktung nicht in voller Höhe gedeckt werden können“. Außerdem sei die Übernahme der überschießenden Kosten von der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich beschlossen worden.

„Mit der Rekonstruktion der Altstadt gewinnen wir die Seele der Stadt zurück.“ - Michael zu Löwenstein, CDU im Römer

„Die Linke war immer gegen dieses Projekt, egal wie viel es kostet“, so der 66-jährige zu Löwenstein. Daher sei die Presseerklärung in seinen Augen nichts anderes als „Krokodilstränen“. Vielmehr seien die Christdemokraten überzeugt davon, dass „die Wiederherstellung der Altstadt definitiv kein Verlustgeschäft“ sei. Vielmehr gewinne man „damit die Seele der Stadt zurück“.

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Frankfurter Bürger diskutieren kontrovers

Konfrontiert man einzelne Bürger am Dom-Römer-Areal mit den Argumenten der jeweiligen Parteien, so zeigt sich ein differenziertes Bild. Michael Dressler aus Bockenheim freut sich schon darauf, das erste Mal durch den neuen Stadtbereich zu spazieren. Eine derartige Baustelle würde von Natur aus schon hohe Summe verursachen: „Was machen 500.000 Euro mehr oder weniger jetzt noch aus?“

„Wir können doch nicht immer sagen 'Das ist doch klar, dass es viel Geld kostet'.“ - Sina Förster, Studentin

Ihm gegenüber steht Studentin Sina Förster, die das Argument der Linken teilt: „Wir können doch nicht immer sagen 'Das ist doch klar, dass es viel Geld kostet' und am Ende kümmert es niemanden.“ Sie wünsche sich deutlich mehr Ehrgeiz von den Frankfurter Bürgern, „sich bewusst gegen solche Projekte zu stellen“.

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