Frankfurt soll „Fahrrad-Metropole“ werden

Nach den Verhandlungen des Radentscheids zeigen sich alle Seiten zufrieden. Das Ergebnis ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, der Radfahrern das Leben erleichtern soll.

Frankfurt soll „Fahrrad-Metropole“ werden

Die Stimmung war fast schon ausgelassen bei der Pressekonferenz von CDU, SPD, Grünen und den Organisatoren des Radentscheids. Voll war es auch, denn das Thema bewegt viele Frankfurter. „Heute ist ein guter Tag für Frankfurt“, leitete Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) die Vorstellung der Ergebnisse ein. Man habe konstruktiv diskutiert und eine neue Seite in der Frankfurter Verkehrspolitik aufgeschlagen.

Dabei waren es ganze 15 Seiten, auf denen die Ergebnisse zusammengefasst wurden. Kernpunkt des Papiers ist die Planung von sicheren Radwegen im gesamten Stadtgebiet. Dafür sollen unter anderem mehr „bauliche Trennungen“ installiert werden. Etwa in Form von Warnschwellen, die den Radweg begrenzen.

Neue Radwege sollen außerdem mit einer Mindestbreite von 2,3 Metern gebaut werden. Für sämtliche Maßnahmen sollen weder der öffentliche Personennahverkehr, noch der Fußgängerverkehr eingeschränkt werden. Sie sollen vielmehr zulasten der fahrenden und parkenden Autos gehen. Den Radfahrern müsse der Platz gegeben werden, den sie mit geschätzten 20 Prozent des Verkehrs benötigen, so Oesterling.

Umfangreiches Maßnahmenpaket

Ganz konkret ist geplant, die Fahrbahnen mehrerer großer Verkehrsadern für den Radverkehr zu nutzen. Beispielsweise soll auf der Bockenheimer Landstraße eine Spur wegfallen. Auf der Strecke zwischen Schöne Aussicht und Friedberger Tor mit Verlängerung über die Friedberger Landstraße soll der Autoverkehr künftig nur noch auf zwei statt auf den bisherigen vier Spuren fließen.

Ähnliches ist auf der Offenbacher Landstraße geplant. Dort ist zwischen „Auf dem Mühlberg“ und Breslauer Straße eine zweispurige Verkehrsführung vorgesehen. Auf der Hanauer Landstraße sollen Stellplätze entfallen. Zudem möchte man zwischen Baseler Platz und Platz der Republik in beide Richtungen ein Radstreifen einrichten. Allerdings betonte Oesterling, dass die Maßnahmen zunächst nur provisorisch für ein Jahr umgesetzt werden sollen. Die Umbauten werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020 erfolgen.

Hinzu kommen mehr Nebenstraßen, auf denen Fahrräder Vorrang haben sollen sowie die Schließung von Lücken im Radwegenetz. Zusätzlich soll für das sichere Radfahren geworben werden. So können Autofahrer auf zu geringe Abstände, Abbiegeunfälle und Rücksicht beim Türenöffnen aufmerksam gemacht werden. Auch eine Projektgruppe „Fahrradfreundliche Stadt“ mit 18 Stellen ist geplant. Insgesamt sind für alle Maßnahmen rund 21 Millionen Euro vorgesehen.

Verhandlungspartner zufrieden

„Heute ist ein guter Tag für Klimaschutz und Lebensqualität in Frankfurt.“ - Martin Daum, CDU

Alexander Breit vom Radentscheid sagte dazu: „Was wir gefordert haben, ist im Papier abgebildet. Wir haben sogar Themen platziert, die nicht im Bürgerbegehren möglich waren.“ Er machte deutlich, dass sich die Organisatoren des Entscheids dafür einsetzen werden, dass die Maßnahmen auch nach der 2020 beginnenden provisorischen Phase weitergeführt werden. Martin Daum von der CDU betonte, man habe in einer sehr guten Atmosphäre zusammengearbeitet. „Heute ist ein guter Tag für Klimaschutz und Lebensqualität in Frankfurt. Denn auch CDU-Wähler fahren inzwischen Rad“, so Daum.

Wolfgang Siefert von den Grünen sprach von einer Zeitenwende und einem gesellschaftlichen Wandel, der spürbar werde. „Es ist das erste Mal, dass sich dieser Wandel in Beschlüssen niederschlägt“, sagte er mit Bezug auf Frankfurt.

Umsetzung wahrscheinlich

Rund 40.000 Unterschriften hatte der Radentscheid gesammelt, um seine Forderungen im Stadtparlament einzubringen. Dann aber wurden die Formulierungen des Bescheids in mehreren Gutachten für unzulässig erklärt. „Die rechtlichen Mängel in der Formulierung wären heilbar gewesen“, erklärt Oesterling. Dann hätten die Organisatoren die Möglichkeit gehabt, vor Gericht zu ziehen oder einen zweiten Entscheid anzustrengen. Diesen Weg habe man abkürzen wollen. Daher hätten sich die Organisatoren, der Verkehrsdezernent und Vertreter der Römer-Koalition zusammen gesetzt und nach Lösungen gesucht.

Diese haben sie mit dem Maßnahmenkatalog gefunden. Der nächste Schritt ist die Diskussion des Katalogs in den betroffenen Ortsbeiräten. Oesterling betonte, dass er davon ausgehe, dass das Papier nach der Sommerpause in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werde. (nm)

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