Nach „kaltblütigem Mord“ in Frankfurt: Seehofer kündigt Konsequenzen an

Nach der tödlichen Attacke auf ein Kind am Frankfurter Hauptbahnhof hat sich am Dienstagnachmittag Innenminister Horst Seehofer zu den Ereignissen geäußert. Er sprach über den mutmaßlichen Täter und geplante Konsequenzen.

Nach „kaltblütigem Mord“ in Frankfurt: Seehofer kündigt Konsequenzen an

Auch am Tag nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof ist die Tat bundesweit Thema. Am Dienstagnachmittag äußerte sich nun Innenminister Horst Seehofer vor der Presse. Dabei ging es um Details zum Tatverdächtigen, geplante Konsequenzen und einen wachsenden Werteverfall im Land.

„Alle sind noch tief bestürzt von diesem kaltblütigen Mord gestern am Frankfurter Hauptbahnhof“, begann Seehofer seine Ansprache. „Ein solches Ereignis macht uns alle fassungslos und trifft uns mitten ins Herz.“ Er drückte seine Anteilnahme und seinen Respekt aus — nicht nur der Mutter des getöteten Kindes, sondern auch den Einsatzkräften, dem Bahnpersonal und den Passanten, die den Tatverdächtigen auf der Flucht verfolgt haben. „Ich darf Ihnen versichern, dass wir alles tun, damit der mutmaßliche Täter einer gerechten Bestrafung zugeführt wird.“

Weitere Details zum Tatverdächtigen mitgeteilt

Zum aktuellen Erkenntnisstand zum Tatverdächtigen äußerte sich der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann. Demnach wurde der 40-jährige Mann in Eritrea geboren und reiste 2008 unerlaubt in die Schweiz ein, wo er Asyl beantragte. Der Antrag sei 2008 gewährt worden, womit der Mann eine Niederlassungsbewilligung erhalten habe. Er sei gut integriert, gehe dort einer festen Arbeit nach sei aus Sicht der Ausländerbehörde vorbildlich und ein „Beispielfall gelungener Integration“. Als ein solcher wurde er auch in einer Broschüre seines Arbeitgebers aufgeführt.

„Danach wurde er in der Schweiz national zur Festnahme ausgeschrieben.“ - Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei

Polizeilich auffällig sei der Mann zuletzt am vergangenen Donnerstag geworden, als er seine Nachbarin mit einem Messer mit dem Tode bedroht hat, so Romann. Er habe die Frau auch gewürgt und sei dann geflüchtet. „Danach wurde er in der Schweiz national zur Festnahme ausgeschrieben.“ Schon im Vorfeld sei er mit entsprechenden Delikten auffällig geworden. Nach Deutschland sei er nach aktuellem Kenntnisstand legal eingereist, ergänzt Seehofer. Dort habe er dann am Montagvormittag auf Gleis 7 — mit laut Zeugen starrem Blick — Mutter und Sohn auf die Gleise gestoßen.

„Aus diesem Fall sehe ich keine Konsequenz für unsere aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen.“ - Horst Seehofer, Innenminister

Im Zuge der mitgeteilten Informationen zum Tatverdächtigen, äußerte Seehofer sich auch zur aufenthaltsrechtlichen Seite des Falls. „Da wurden auch viele Äußerungen, offenbar ohne Kenntnisse des wahren Sachverhalts, getätigt“, so der Innenminister. Denn: Der Mann habe seit mehr als zehn Jahren eine Niederlassungserlaubnis in der Schweiz. „Wenn jemand anerkannt ist, dann genießt er auch die Freizügigkeit“, so Seehofer. „Aus diesem Fall sehe ich keine Konsequenz für unsere aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen.“

Konsequenzen an deutschen Bahnhöfen

Konsequenzen will Seehofer — vor allem nach dem Fall in Frankfurt — aber in puncto Sicherheit, vor allem an deutschen Bahnhöfen, ziehen. „Bei einem so grässlichen Verbrechen ist es geradezu Pflicht der Politik, zu überlegen, welche Konsequenzen wir ziehen können, um die Sicherheit zu verbessern“, sagte Seehofer.

So habe er Spitzengespräche zwischen dem Innen- und dem Verkehrsministerium anberaumt, denen auch Vertreter der Deutschen Bahn (DB) und Experten beiwohnen sollen. Geplant seien neben einer gesteigerten Polizeipräsenz und mehr Kräften bei der Bundespolizei, um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern, auch eventuelle technische Verbesserungen. „Es geht darum, wie wir das bisher Durchgeführte optimieren können, ohne damit den Irrglauben zu verbinden, man könne totale und absolute Sicherheit schaffen“, so Seehofer. „Aber wir werden unser Menschenmöglichstes tun.“

„Wenn es um Menschenleben geht, gefällt mir das Argument mit dem Geld überhaupt nicht.“ - Horst Seehofer, Innenminister

Auch über Bahnsteigtüren soll in den angekündigten Spitzengesprächen geredet werden — wenngleich die DB bereits mitgeteilt hat, dass dabei Kosten im dreistelligen Millionenbereich anfielen. „Wenn es um Menschenleben geht, gefällt mir das Argument mit dem Geld überhaupt nicht“, so Seehofer dazu. Er wolle, dass alle technischen Möglichkeiten vorurteilsfrei miteinander besprochen werden. „Eine Diskussion hat keinen Mehrwert,wenn jeder am Anfang schon sagt, was aus seiner Sicht gar nicht geht.“

Seehofer äußerte sich ebenfalls zu weiteren Gewaltdelikten der vergangenen Wochen. „Diese will ich mit dem Frankfurter Fall aber ausdrücklich nicht in Zusammenhang bringen“, so Seehofer. Die Bundesregierung werde sich nochmal mit der Fragestellung zur Werte-Erosion in Deutschland beschäftigen. So würden Fälle von Randale in Schwimmbädern oder Jugendlichen, die eine bayerische Polizeiwache stürmten, einen Werteverfall in der Gesellschaft dokumentieren.

Auch Pressekonferenz in Zürich

Auch die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstag eine Pressekonferenz einberufen. Dort wurde ein Sonderstab zur Unterstützung der Ermittlungen in Deutschland gegründet. Wie die Kantonspolizei vor Ort mitteilte, habe eine Hausdurchsuchung keine Hinweise auf eine Radikalisierung oder ein ideologisches Motiv des mutmaßlichen Täters gegeben. Stattdessen sei mittlerweile bekannt, dass sich der Mann seit diesem Jahr in psychiatrischer Behandlung befindet. Weitere Informationen dazu liegen noch nicht vor.

Zu dem Vorfall am vergangenen Donnerstag in der Schweiz gaben die Verantwortlichen weitere Details bekannt. So habe der 40-Jährige seine Frau, deren drei Kleinkinder (1, 3 und 4 Jahre alt) sowie die Nachbarin nach seiner Attacke auf sie eingesperrt. Die Nachbarin blieb unverletzt. Ehefrau wie Nachbarin haben laut Polizei beide ausgesagt, dass der Gewaltausbruch überraschend gekommen sei. So hätten sie den Mann noch nie erlebt. (ts)

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