Deutsche Bahn verweigert Hilfe für Rollstuhlfahrer

Ohne Einstiegshilfe ist das Bahnreisen mit Rollstuhl unmöglich. Derzeit passiert es häufiger, dass die DB diese Hilfe absagt. Sogar eine Klage droht.

Deutsche Bahn verweigert Hilfe für Rollstuhlfahrer

Die Olympiasiegerin und Politikerin Kristina Vogel, die im Rollstuhl sitzt, wollte Ende Mai via ICE nach Frankfurt fahren, um dort einen Flieger ins Ausland zu nehmen. Die Deutsche Bahn (DB) sagte jedoch die Hilfeleistung für den Ausstieg an der Station Flughafen ab. Der Grund: Es sei nicht genügend Personal an diesem Bahnhof verfügbar.

„Das finde ich frech. Das darf nicht sein.“ - Kristina Vogel, Olympiasiegerin

„Das finde ich frech. Das darf nicht sein“, sagte Vogel dazu gegenüber der Bild-Zeitung. „Nicht mal ein Schaffner kam. Zwei fremde Mitreisende halfen mir dann aus dem Zug.“ Rollstuhlfahrer müssen vor Reiseantritt eine Einstiegshilfe bei der Bahn beantragen, um mit einem Hublift sicher in oder aus einem Waggon befördert zu werden. Ohne jene Hilfeleistung ist es beispielsweise unmöglich, mit einem Rollstuhl im ICE zu reisen.

Auch den Netzaktivisten Raul Krauthausen erwischte eine Absage der Bahn wegen fehlenden Personals. In einem Instagram-Post sagte er dazu: „Ich bin seit Jahren Vielfahrer. Das ist erst seit diesem Jahr so häufig.“

Eine These, die von Zahlen der Bahnhofsmission unterstützt werden könnte. Die Bahnhofsmission bietet unabhängig von der DB Hilfeleistungen für behinderte Bahnfahrende an. „Schon jetzt im Juni 2019 wurden fast 400 Hilfeleistungen mehr als im gesamten Kalenderjahr 2018 durchgeführt“, sagt Carsten Baumann, der neben der Leitung der Frankfurter Bahnhofsmission auch Mitglied im Vorstand des Bundesverbands der Bahnhofsmission ist.

Immer mehr Hilfeleistungen werden angefragt

„Die Zahl der Einstiegshilfen ist in den zurückliegenden vier Jahren um rund 50 Prozent gestiegen.“ - Sprecher der Deutschen Bahn

Dass immer mehr Menschen Hilfe anfordern, bestätigt auch die Deutsche Bahn: „Die Zahl der Einstiegshilfen ist in den zurückliegenden vier Jahren um rund 50 Prozent gestiegen.“ Die Bahn habe das Personal dementsprechend verstärkt und arbeite weiter daran, „dem wachsenden Bedarf nach Mobilitätsservice noch besser nachkommen zu können“. Im Jahr 2018 habe man 800.000 Hilfeleistungen verrichtet - 2015 waren es noch 450.000.

Ist der Reiseverkehr besonders stark, beispielsweise in der Ferienzeit, könne es zu Engpässen im „persönlichen Mobilitätsservice“ kommen. „In diesen Fällen sucht die Mobilitätsservicezentrale gemeinsam mit den Reisenden nach alternativen Reisemöglichkeiten“, heißt es aus der DB-Pressestelle. Zum Beispiel können Betroffene andere Uhrzeiten oder nahegelegene Bahnhöfe wahrnehmen.

Der Bahn droht eine Klage

Dass die Bahn den Mobilitätsservice ausreichend verbessert, sehen indes Rollstuhlfahrer und Instanzen, die sich für Gleichstellung und gegen Diskriminierung mobilitätseingeschränkter Menschen einsetzen, nicht - wie beispielsweise die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL).

Sie konnte sich in einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren mit der Bahn nicht einigen. „Laut Gutachten ist die Deutsche Bahn bei entsprechender Voranmeldung verpflichtet, zu allen Zeiten mit Zugverkehr das Ein- und Aussteigen an allen Bahnhöfen als ‘Angemessene Vorkehrung’ zu gewährleisten“, erläutert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in einer Pressemitteilung. Dabei stützt sie sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention und das Behindertengleichstellungsgesetz.

„Sollte die Deutsche Bahn und letztendlich die Haupteigentümerin, die Bundesrepublik Deutschland, trotz dieser eindeutigen Rechtslage nicht einlenken, werden wir bis zur letzten Instanz klagen.“ - ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade

Ein Schlichtungsversuch zwischen beiden Parteien sei erfolglos geblieben, nachdem sich die DB weigerte, Zwischenlösungen anzubieten, um so das Serviceangebot den Bedürfnissen behinderter Fahrgäste gerecht anzupassen, so die ISL weiter. „Sollte die Deutsche Bahn und letztendlich die Haupteigentümerin, die Bundesrepublik Deutschland, trotz dieser eindeutigen Rechtslage nicht einlenken, werden wir bis zur letzten Instanz klagen“, meint Arnade.

Bahnhofsmission leistet alternativ Hilfe

„Das ist aber unmöglich, wenn es sich um einen massiven Elektro-Rollstuhl handelt.“ - Carsten Baumann, Leiter der Frankfurter Bahnhofsmission

Für Menschen mit Behinderung bietet auch die Bahnhofsmission Unterstützung an. Rollstuhlfahrern könne allerdings nicht immer geholfen werden. Denn die Bahnhofsmission am Frankfurter Hauptbahnhof dürfe die Hublifte von der DB nicht verwenden, da das Personal der Bahnhofsmission nicht entsprechend versichert ist. „Eine Person in einem Faltrollstuhl bekommen wir mit der Hilfe von zwei Mitarbeitern in den Waggon“, sagt Carsten Baumann, Leiter der Frankfurter Bahnhofsmission. „Das ist aber unmöglich, wenn es sich um einen massiven Elektro-Rollstuhl handelt.“

Rollstuhlfahrer können bundesweit online eine Einstiegshilfe bei der jeweiligen Bahnhofsmission beantragen. Sogar spontane Hilfe sei möglich: „Wir reagieren auch auf spontane telefonische Anfragen, wenn eine Person, egal ob blind oder im Rollstuhl, beispielsweise früher als geplant Feierabend macht und eher eine Bahnfahrt nimmt“, sagt Baumann. Beim Mobilitätsservice der Bahn muss man 24 Stunden vor Reiseantritt eine Hilfe beantragen. Flexibel Bahnfahren können Menschen mit Behinderung so nicht. (ab)

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