Janine Wissler: 80 Prozent geförderter Wohnraum und kostenfreier ÖPNV

Für die Linke tritt Janine Wissler als Oberbürgermeisterkandidatin an. Große Chancen malt sie sich nicht aus, ihr geht es aber auch mehr darum, dass ihre Themen in die Öffentlichkeit kommen.

Janine Wissler: 80 Prozent geförderter Wohnraum und kostenfreier ÖPNV

Ein Nachmittag in Bockenheim. Merkurist ist mit Janine Wissler zum Gespräch über ihre Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl verabredet. Vor dem Café steht sie und gibt für die Hessenschau eine Stellungnahme zum Hessischen Landtag ab. Wissler ist dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei die Linke.

Ein Frankfurt für alle

Im Café ist es laut. Wissler versucht, während sie die Fragen beantwortet, einen Joghurt zu essen. Derweil klingelt immer wieder ihr Handy. Als einzige Kandidatin, die für eine Partei antritt, hat sie keinen Pressesprecher. Alle Termine organisiert sie selbst. Ihr markantestes Wahlplakat ist betitelt mit der Frage „Wem gehört die Stadt?“, daran wird direkt angeknüpft.

Merkurist: Frau Wissler, wem gehört denn nun die Stadt? Wissler: Wir müssen die Frage beantworten. Gehört sie den Banken, Konzernen, Immobilieninvestoren oder den Menschen, die hier leben - und wir beantworten die Frage ganz klar: Wir wollen ein Frankfurt für alle. Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen gesellschaftliche Teilhabe erfahren. Das heißt nicht nur, dass alle Menschen ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch einen Zugang zu Bildung und Kultur, sowie zur Nutzung des ÖPNVs haben. Wir wollen eine Stadt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen, die darin leben, ausrichtet. Und nicht eine Stadtpolitik, die die Stadt als Konzern begreift, und für die die Wünsche der Investoren an erster Stelle stehen.

Wisslers Wahlkampf wurde spannend, als vom Bund ins Gespräch gebracht wurde, kostenfreien ÖPNV anzubieten. Diesen hat die 36-Jährige bei der Vorstellung ihrer Kampagne im Januar als eine zentrale Forderung gestellt.

Merkurist: Beim Thema Verkehr sprechen Sie sich für einen kostenlosen ÖPNV aus - warum das? Wissler: Unserer Meinung nach ist langfristig nichts teurer als eine weitere Zunahme des Automobilverkehrs. Wir wollen weg von der autogerechten Stadt, mit Lärm, Abgasen, Klimaschäden. Das geht allerdings nur mit attraktiven Alternativen. Wenn eine Fahrt 2,75 Euro kostet und man eh ein Auto hat, dann nutzt man es auch für kurze Wege. Daher kann nur ein attraktiver und kostenfreier Nahverkehr für die Leute Anreize schaffen, sich vom Auto zu lösen.

Merkurist: Gehört für Sie das Auto in die Stadt? Wissler: Auf absehbare Zeit ist das Auto nicht komplett aus der Stadt zu verdrängen. Es gibt Menschen, die zweifelsohne darauf angewiesen sind: Handwerker, mobile Pflegekräfte, mobilitätseingeschränkte Menschen. Für viele andere wäre es aber überhaupt kein Problem, wenn sie nicht mit dem Auto in die Stadt fahren.

Freie Kunstszene stärken

Wissler ist neben Peter Feldmann als einzige Kandidatin auch schon bei der vergangenen Oberbürgermeisterwahl angetreten. Vor sechs Jahren bekam sie 3,8 Prozent der Stimmen. Sie spricht sich dafür aus, dass die Städtischen Bühnen am Willy-Brand-Platz bleiben. Außerdem sollen sie ihrer Meinung nach neu gebaut werden.

Merkurist: Wie stehen Sie zu alternativen Kunstprojekten, die auch oftmals in der jüngeren Vergangenheit vor dem Aus standen? Wissler: Grundsätzlich finde ich erstmal, dass die freie Szene besser gefördert und erhalten werden muss. Wir brauchen das Schauspiel und die Oper, aber auch die alternative, freie Kulturszene in den Stadtteilen, kleine Theater und Angebote der kulturellen Bildung. Es ist wichtig, Menschen den Zugang zu Kultur zu ermöglichen. Wir müssen die freie Szene stärken. Es gibt oft keine verlässliche Förderung. Wir müssen an vielen Stellen weg von der Projektförderung, hin zu einer langfristigen und planbaren Finanzierung. Es kann nicht sein, dass die Künstler immer von einem auf das andere Jahr schauen müssen, wie es weitergeht, ohne soziale Absicherung und Sicherheiten.

Wissler gilt als „klassische Linke“. Sie kritisiert den Kapitalismus und ist seit 2001 bei Attac aktiv. Das ist sie aber auch bei Verdi und dem Deutschen Alpenverein.

Merkurist: Welche Auswirkungen hat der Brexit Ihrer Meinung nach? Wissler: Natürlich ist unsere Befürchtung, dass sich die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschärft. Deshalb beteiligen wir uns auch nicht daran, um jeden Preis den Finanzplatz zu stärken und immer mehr Banken nach Frankfurt zu locken.

ABG als wichtigstes Werkzeug

Merkurist: Sie sprechen das Thema Wohnen an. In Ihrem Programm schreiben Sie „Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen“. Was meinen Sie damit? Wissler: Der Anteil der Wohnungen in der öffentlichen Hand muss in Frankfurt drastisch erhöht werden. Es wäre die Aufgabe einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, wie der ABG, dafür Sorge zu tragen. 47 Prozent aller Frankfurter hätten nach ihrem Einkommen einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Stattdessen sind aber in den letzten Jahren immer weiter Sozialwohnungen verloren gegangen.

Merkurist: Aber in Frankfurt wird doch auch viel gebaut. Kann das nicht Abhilfe schaffen? Wissler: Dass in Frankfurt nicht genug gebaut wird, ist nicht das Problem. Es wird allerdings jede Menge Unsinn gebaut. Jetzt feiert sich die Stadt dafür, dass die ABG 40 Prozent geförderte Wohnungen baut. Da frage ich mich: Warum nur 40? Das muss mindestens verdoppelt werden.

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Wissler kann sich lange über die Wohnungspolitik der Stadt aufregen. Ob es das ehemalige Universitätsgelände in Bockenheim ist, wo es einen Luxusturm mit Eigentumswohnungen, Hotel und Hundewaschplatz geben soll, oder die Luxus-Apartments für Studierende. Sie fordert, dass die ABG 80 Prozent geförderten Wohnraum bereitstellt und nennt die Wohnungsbaugesellschaft das wichtigste Werkzeug, um auf den Wohnungsmarkt einwirken zu können.

Ursachen bekämpfen, statt Betroffene zu vertreiben

Merkurist: Das Thema Sicherheit und Bahnhofsviertel steht ebenfalls im Fokus - Wie stehen Sie als OB-Kandidatin dazu? Wissler: Die Situation im Bahnhofsviertel hat sich nicht so dramatisch verschlechtert wie die aktuelle Debatte vermuten lässt, eher im Gegenteil. Das Bahnhofsviertel ist erst von besonderem Interesse seit es aufgewertet und gentrifiziert wird.

Merkurist: Aber Probleme gibt es schon? Wissler: Selbstverständlich haben wir ein Problem. Aber wer Armut, Obdachlosigkeit und Elend nicht im Stadtbild sehen möchte, der muss die Ursachen bekämpfen, statt die Betroffenen aus bestimmten Gegenden zu vertreiben. So verlagert man nur, sinnvoller wären mehr Hilfsangebote. Beim Thema Drogen war Frankfurt auf einem guten Weg mit dem „Frankfurter Weg“ und einer liberalen Drogenpolitik. Dass Drogenabhängige nicht kriminalisiert werden, sondern Hilfsangebote bekommen, ist der richtige Ansatz.

Mitarbeit: Oliver Reul

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