Durchsuchung im Café KoZ: Asta geht von rechtswidrigem Polizeieinsatz aus

Im April dieses Jahres durchsuchte die Polizei nach einem Randale-Vorfall am Maritim-Hotel das Café KoZ. Der Asta der Goethe-Universität kritisiert das Vorgehen der Polizei weiterhin stark und hat nun die Feststellung der Unrechtmäßigkeit beantragt.

Durchsuchung im Café KoZ: Asta geht von rechtswidrigem Polizeieinsatz aus

Im April 2017 randalierte eine Gruppe vor dem Maritim-Hotel an der Frankfurter Messe, wobei unter anderem der Eingangsbereich beschädigt wurde. Flüchtige Tatverdächtige wurden von der Polizei im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim vermutet, woraufhin die Polizei das dortige Café KoZ durchsuchte (auch hierüber berichtete Merkurist). Diesen Einsatz kritisiert der Asta (Allgemeiner Studierendenausschuss) stark.

Die große Zahl an Polizisten hätte die anwesenden Asta-Mitglieder überrascht, sagt Valentin Fuchs, der ehemalige Asta-Vorsitzende und aktuelle Referent für Kommunikation. Keiner der Verdächtigen sei im Besitz einer Waffe gewesen. Er ist der Meinung, dass die Polizei die Möglichkeit genutzt habe, um ein Exempel zu statuieren. Nach sieben Monaten wurde dem Asta nun Einsicht in die Dokumentation des Verfahrens gewährt. „Die Aufarbeitung des Einsatzes hat sich als schwierig herausgestellt“, so Fuchs.

Asta bleibt hartnäckig

Der Eindruck des Astas, dass der Einsatz nicht rechtmäßig war, verhärte sich durch die Einsicht der Dokumentation. „Die Polizei hat nicht einmal den Versuch unternommen, eine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Ermächtigung für die Durchsuchung zu erhalten“, kritisiert der stellvertretende Asta-Vorsitzende Johannes Fechner. „Auch die Begründung, dass die sogenannte Gefahr im Verzug vorlag, ist keine willkürlich anwendbare Handlungsbegründung und unterliegt bestimmten juristischen Voraussetzungen. Aber genau diese sehen wir durch die Polizei verletzt.“ Die Polizei selbst verwies auf Anfrage von Merkurist an die Staatsanwaltschaft, denn dieser obliege zum aktuellen Zeitpunkt die Pressearbeit.

„Es geht ums Prinzip!“ - Valentin Fuchs, Asta

Bei der Staatsanwaltschaft hat der Asta nun die Feststellung der Unrechtmäßigkeit beantragt. „Diese Überschreitung durch die Polizei muss aufgeklärt werden und Konsequenzen haben. Sollte die Staatsanwaltschaft mögliches unrechtmäßiges Verhalten der Polizei decken, sehen wir uns gezwungen, im Interesse der Studierendenschaft und des Rechtsstaats juristisch gegen die Polizei vorzugehen“, so Fechner. Falls die Staatsanwaltschaft feststellen sollte, dass die Polizei unrechtmäßig gehandelt hat, so will der Asta Klage erheben, stellt Fuchs klar. „Es geht ums Prinzip. Wir wollen die Leute, die hier im Haus verkehren, schützen!“

Laut Oberstaatsanwältin Nadja Niesen prüfe das Gericht diesen Antrag nun. Dafür werden die Akten der Polizei ausgewertet. Wie lange diese Prüfung dauern wird, konnte Niesen nicht sagen.

Raven gegen Polizeiwillkür

Da von einer Verselbstständigung der Polizei aktuell auch andere gesellschaftliche Gruppen betroffen seien, ruft der Asta zu einer Demonstration „Raven gegen Polizeiwillkür und staatliche Repression“ am 8. Dezember in Frankfurt auf. Die Veranstaltung soll musikalisch und bunt werden. Der Start ist um 19 Uhr am Campus Bockenheim, es folgt eine Zwischenkundgebung an der Alten Oper und eine Abschlusskundgebung an der Konstablerwache. Angemeldet seien 300 Teilnehmer.

Der Asta wird mit einem Redebeitrag über den Anlass der Demonstration berichten, über die Durchsuchung des Studierendenhauses und den anschließenden Prozess. Auch die Politikerin und Aktivistin Jutta Ditfurth wird dabei sein, wie auch „Antifa United Frankfurt“. Eine gesellschaftliche Relevanz des Themas sieht Fuchs auch deshalb, weil ebenso andere Gruppen von Polizeirepression betroffen seien. In dem Zusammenhang nennt er unter anderem den Asta in Freiburg und die Demonstranten beim G20-Gipfel.

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