Mutmaßlicher IS-Kämpfer aus Offenbach fordert Rückholung

Frankfurter Anwälte Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz helfen ihm dabei

Mutmaßlicher IS-Kämpfer aus Offenbach fordert Rückholung

Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer aus Offenbach hat vor dem Verwaltungsgericht in Berlin Klage auf Rückholung gegen die Bundesrepublik eingereicht. Damit will er aus der Haft im Nord-Irak zurückkehren. Medienberichten zufolge wird er dabei von den Frankfurter Anwälten Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz unterstützt.

Deniz B. war 2016 von Offenbach aus in das Kampfgebiet des IS gereist. Im Irak wird ihm nun laut seiner Anwälte vorgeworfen, ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und diese unterstützt zu haben. Eine entsprechende Anklage soll dort aber noch nicht gegen den Offenbacher eingereicht worden sein. Im Falle einer Verurteilung musste er eventuell auch mit der Todesstrafe rechnen so die Anwälte. Damit würden sein Grundrechte als deutscher Staatsbürger verletzt.

„Aus unserer Sicht ist die Bundesrepublik verfassungsrechtlich verpflichtet, unseren Mandanten nach Deutschland zurückzubringen“, teilten die Anwälte Medienberichten zufolge am Mittwoch mit. Sie werfen der Bundesrepublik zudem vor, aus politischen Motiven heraus nicht zu handeln.

Zudem beziehen die Anwälte ihre Forderung auf die Rückholung des mutmaßlichen Susanna-Mörders Ali B. Dieser wurde durch Spezialkräfte der Polizei aus dem Nordirak nach Deutschland geholt, obwohl er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat. „Uns sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen mit falschen Argumenten der Eindruck erweckt werden soll, die Bundesrepublik sei nicht in der Lage, im Ausland Rechtswirkung zu entfalten“, so die Anwälte weiter. Es sei unverständlich, dass die Bundesrepublik deshalb nicht auch im Falle Deniz B. eingreife. Wie ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts gegenüber dem Hessischen Rundfunk sagte, sei dies der erste Fall, in dem ein mutmaßlicher IS-Kämpfer auf Rückholung gegen die Bundesregierung klagt. (js)

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