Römer-Koalition uneins über Radentscheid

Verkehrsdezernent will mit Initiatoren verhandeln

Römer-Koalition uneins über Radentscheid

Der Magistrat hat am Freitag entschieden, mit den Initiatoren des Radentscheids Gespräche aufzunehmen. Ziel der Gespräche soll es sein, herauszufinden, wie die Situation der Radfahrer in Frankfurt auch ohne Bürgerentscheid verbessert werden kann.

Bereits am Donnerstag hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) erklärt, dass der Radentscheid „in seiner aktuellen Form“ vom Magistrat abgelehnt werden wird. Einigkeit herrscht darüber allerdings noch nicht. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Siefert, kündigte an, das negative Rechtsgutachten der Stadt erneut prüfen zu lassen.

Nach einer möglichen Ablehnung durch den Magistrat wird der Entscheid an die zuständigen städtischen Ämter weitergereicht. Dort haben die Verantwortlichen Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Wenn alle Fristen gewahrt bleiben, soll der Entscheid dann frühestens im März den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt werden.

An der Unterschriftensammlung zum Radentscheid hatten sich 40.000 Frankfurter beteiligt. Hauptforderung der Initiatoren sind mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und ein Ausbau des Radwegenetztes. Aber auch die Infrastruktur für Fahrradfahrer soll verbessert werden, beispielsweise durch mehr Stellplätze für Räder.

(rr/ab)

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