Polizeiarbeit zwischen Bettlern, Müll und Glücksspielautomaten

Wenn Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet begangen werden, rücken Beamte der Stadtpolizei aus. Dabei wollen sie nicht als kleiner Bruder der Landespolizei gesehen werden, sondern als eigenständige Institution, die für Ordnung und Sicherheit sorgt.

Polizeiarbeit zwischen Bettlern, Müll und Glücksspielautomaten

Auch im vergangenen Jahr hatte die Stadtpolizei wieder einiges im Stadtgebiet zu tun. Dabei sind die Beamten nach wie vor verstärkt in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel im Einsatz. Vor allem aggressive Bettler, illegale Müllablagerungen und Gewerbeüberwachungen sind Teil des täglichen Arbeitslebens der Stadtpolizisten. Am Donnerstag haben die Verantwortlichen das vergangene Jahr im Rahmen einer Pressekonferenz Revue passieren lassen.

Mehr persönlicher Kontakt mit den Bürgern

Dabei zeigten sie sich zufrieden mit der eigenen Arbeit, legten aber auch Schwachstellen und aktuelle Probleme dar. Mit 18 neuen Polizisten fühlen sich die Vertreter der Behörde gut aufgestellt - nun sind sie eine Institution mit rund 200 Mitarbeitern. „Wir sind eine starke Truppe“, sagt Ordnungsamtleiter Jörg Banach. Mehr als 43.300 Stunden sind die Beamten 2018 Streife gefahren oder gelaufen - das sind rund 3100 Stunden mehr als im Vorjahr.

„Die Menschen wollen Uniformierte sehen und sie müssen ansprechbar sein.“ - Markus Frank, Sicherheitsdezernent

Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) wünscht sich, dass die Stadtpolizisten künftig noch mehr zu Fuß als mit dem Auto unterwegs sind. Dies sei auch der Wunsch der Frankfurter. „Die Menschen wollen Uniformierte sehen und sie müssen ansprechbar sein“, sagt Frank. So können die Beamten zudem durch ein aktives Gespräch auf Missstände aufmerksam werden.

Zahl der aggressiven Bettler fast verdoppelt

„Aggressives Betteln ist ein großes Problem in unserer Stadt.“ - Markus Frank, Sicherheitsdezernent

Bei solchen Missständen handelt es sich zum Beispiel oft um aggressives Betteln - besonders im Innenstadtring. „Das ist ein großes Problem in unserer Stadt“, sagt der Sicherheitsdezernent. 433 Fälle wurden dem Amt im Jahr 2018 gemeldet. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Oft handelt es sich dabei um Personen einer organisierten Gruppe, die teils miteinander verwandt sind und deutschland- beziehungsweise europaweit agieren, sagt der Leiter der Stadtpolizei, Matthias Heinrich.

Doch gegen die illegalen Bettler vorzugehen sei schwer bis unmöglich. Denn um genügend Beweise, die vor Gericht akzeptiert werden, für das illegale Betteln und das Aufdecken der organisierten Strukturen zu sammeln, müsste die Stadtpolizei Einzelpersonen aufwendig observieren. Trotz der Personalaufstockung sei dies wegen mangelnder Ressourcen nicht möglich.

„Wir versuchen dagegen zu halten.“ - Matthias Heinrich, Leiter der Stadtpolizei

Was die Beamten allerdings tun, ist Platzverweise zu erteilen. Doch für die Personen, die keine Aufenthaltserlaubnis an besagter Stelle mehr haben, kommen neue, so Heinrich. Es sei ein Austausch und keine Verringerung. Dennoch zeigt er sich entschlossen: „Wir versuchen dagegen zu halten“, sagt der Leiter der Stadtpolizei.

Kampf gegen illegale Müllablagerungen

Ein zweites großes Themengebiet waren für die Beamte die zunehmenden illegalen Müllablagerungen. 309 Mal wurde Anzeige gegen Menschen, die ihren Müll nicht sachgemäß entsorgt haben, eingereicht. Meist verwarnen die Beamten die Müllsünder allerdings oder fordern ein kleines Bußgeld von ihnen. Deshalb ist sich auch Banach bewusst: „Die Zahl der Anzeigen und das, was jeder auf der Straße sieht, passen nicht zusammen.“

„Viele Menschen denken sich ‘Ich zahle doch Steuern, dann soll die Stadt den Müll mal wegräumen’.“ - Jörg Banach, Leiter des Ordnungsamts

Dazu trägt auch bei, dass man die Menschen in flagranti erwischen muss, um sie für die Ordnungswidrigkeit verantwortlich zu machen. Auch in diesem Fall sei es schwer, entsprechende Beweise zu finden. Zudem müssen sich die Beamten einem neuen Trend stellen: „Viele Menschen denken sich ‘Ich zahle doch Steuern, dann soll die Stadt den Müll mal wegräumen’“, sagt Banach.

Manipulierte Glücksspielautomaten

Ein weitere Schwerpunkt der Stadtpolizei ist die Gewerbeüberwachung. Dabei beschäftigen sich die Beamten vor allem mit Shisha-Bars, in denen der Kohlenmonoxid-Gehalt in der Luft lebensbedrohlich hoch ist, und mit manipulierten Glücksspielautomaten. Durch die Verfolgung letzterer rechnet die Stadt mit zusätzlichen Steuereinkommen von 1,5 Millionen Euro. Denn die Betreiber ändern die Software der Geräte so um, dass die vorgegebene Gewinnquote nicht mehr so hoch ist.

„Die Automatenbetreiber haben richtig Angst davor.“ - Markus Frank, Sicherheitsdezernent

Dadurch wird nicht nur die mögliche Sucht der Spieler höher. Durch die Gewinne, die normalerweise versteuert werden müssen, fehlen der Stadt Steuereinnahmen, erklärt Frank. Mittlerweile hat die Stadtpolizei ein eigenes Fahrzeug, um die manipulierten Glücksspielautomaten mitzunehmen. „Die Automatenbetreiber haben richtig Angst davor“, so Frank. Mehr als 100 manipulierte Maschinen befinden sich derzeit in Gewahrsam der Beamten. „Wir haben eine richtige Spielhölle“, sagt Banach.

Doch bei alle dem sei es den Beamten wichtig, dass ihre Taten bei den Bürgern ankommen. Deshalb hätten sie sich auch sehr über das Ergebnis der aktuellen Bürgerbefragung gefreut. Diese ergab, dass die persönliche Verbrechensfurcht so gering ist wie nie zuvor. Und dass das Sicherheitsgefühl der meisten Frankfurter gestiegen ist. (ab)

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