Warum haben Frankfurter für den Erhalt der Todesstrafe gestimmt?

Parallel zur Landtagswahl wurde über die Änderung der hessischen Verfassung abgestimmt. In Frankfurt haben sich 12,9 Prozent der Wähler gegen die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Eine Spurensuche nach den Beweggründen.

Warum haben Frankfurter für den Erhalt der Todesstrafe gestimmt?

Kim sitzt an der Hauptwache und schaut auf ihr Smartphone. Die 26-Jährige ist gut gekleidet und hat lange blonde Haare. Kim hat am Sonntag gewählt. Nicht nur Kandidaten und Parteien. Sie hat auch über die Änderungsvorschläge der Verfassung abgestimmt. Bei dem vierten Vorschlag hat sie ihr Kreuz bei „nein“ gemacht. Sie möchte nicht, dass die Todesstrafe aus der Verfassung gestrichen wird.

Wiederholungstäter mit dem Tod bestrafen

Wie Kim haben sich in Frankfurt 12,9 Prozent derer, die an der Abstimmung teilgenommen haben, gegen die Abschaffung entschieden. Das sind 33.417 Menschen. Kim sagt, sie sei bei Wiederholungstätern für das Strafmaß der Todesstrafe. Ihr Vater sei selbst Staatsanwalt und sie kenne von ihm Geschichten, bei denen sie nicht an die Rehabilitierung der Täter glaube. Außerdem sei es auch eine Frage des Geldes, wenn Straftäter jahrzehntelang weggesperrt werden. Sie würde sich auch für die Todesstrafe auf Bundesebene für Mörder aussprechen, wenn diese ihre Taten arglistig und geplant begangen haben.

Wie Kim argumentieren viele, wenn auch nicht persönlich. Kaum einer möchte sich gegenüber Merkurist zu der Entscheidung, gegen die Abschaffung der Todesstrafe zu stimmen, äußern. Doch bei Befragungen werden immer ähnliche Argumente veröffentlicht. Die Koordinierungsgruppe „Gegen die Todesstrafe“ von Amnesty International hat sich mit den Argumenten befasst. In einem Papier der Gruppe heißt es, dass sich weder die Abschreckung durch die Todesstrafe noch die Genugtuung der Angehörigen der Opfer statistisch belegen lasse.

Auch die Todesstrafe ist teuer

Auch die Kosten für die Todesstrafe werden von verschiedenen Experten mit mehreren Millionen Euro benannt. Der Grund dafür ist, dass vor der Vollstreckung der Todesstrafe viele Gerichte mit dem Fall befasst sind, damit ein Fehlurteil minimiert werde. Auf Kims Begründung, dass manche Menschen zu Wiederholungstätern werden, geht das Papier von Amnesty International ein. Darin heißt es: „Es hat sich außerdem gezeigt, dass Täter, die wegen Mordes oder Totschlags vor Gericht standen, nach ihrer Haftentlassung äußerst selten wieder straffällig wurden. Die Rückfallquoten unter Mördern nach Verbüßen langjähriger Strafen ist überall auf der Welt sehr niedrig und sicherlich kein hinreichender Grund für die Todesstrafe.“

„Die Medien transportieren viel Leid.“ - Martin Lessenthin, Gesellschaft für Menschenrechte

Doch warum stimmen trotz der Fakten so viele Menschen gegen die Abschaffung der Todesstrafe? Eine Erklärung hat Martin Lessenthin. Er ist der Pressesprecher der Gesellschaft für Menschenrechte, die in Frankfurt sitzt. Lessenthin glaubt, es liege daran, dass wir in einer Zeit leben, in der die Menschen Angst haben. „Die Medien transportieren viel Leid.“ Die Menschen seien durch die Nachrichten persönlich befangen, auch wenn es keine räumliche Nähe zu den Geschehnissen gebe. Man dürfe es den Menschen nicht vorwerfen, wenn es sie beschäftigt. „Sie sitzen nicht vor dem Fernseher und führen Statistik, wie es um die Kriminalität wirklich steht.“

AfD-Wählern und Befürwortern der Todesstrafe?

Mit dieser These zusammenhängend ist durchaus interessant, was zwei Mannheimer Forscher herausgefunden haben. Marc Debus und Christian Stecker haben für die Universität Mannheim das Abstimmungsverhalten bei der Verfassungsänderung und die präferierten Parteien zusammengebracht. In der Analyse der Forscher wird klar, dass Menschen, die die AfD wählen, auch häufiger gegen die Abschaffung der Todesstrafe stimmten.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam 2016 das Allensbacher Institut, das für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Beziehung zwischen einer gefühlten Angst und dem Wahlverhalten untersucht hat. Damals sprachen sich 17 Prozent der Deutschen für die Todesstrafe aus, aber 43 Prozent der AfD-Anhänger. In Frankfurt haben neun Prozent derjenigen, die an der Wahl teilgenommen haben, für die AfD gestimmt. Daher ist die jetzige Entscheidung bei der Todesstrafe nicht ungewöhnlich. Da in Frankfurt Bündnis90/Die Grünen viele Stimmen erhalten haben und laut Debus und Stecker deren Wähler tendenziell für die Abschaffung stimmten, haben in Frankfurt weniger Menschen für den Erhalt der Todesstrafe gestimmt, als im hessischen Durchschnitt.

„Viele Menschen, die gegen die Streichung der Todesstrafe sind, wollen einfach schockieren.“ - Martin Lessenthin, Gesellschaft für Menschenrechte

Trotzdem bewertet Lessenthin das Ergebnis nicht allzu hoch. „Es gibt immer Menschen, die sich Extreme wünschen.“ Durch die Abstimmung sei die Zahl derer nun sichtbar. Da das Streichen aber keine direkte Auswirkung auf die Gesetzgebung habe, könne es aber auch sein, dass die Wähler den Politikern durch diese Entscheidung auch einen Denkzettel verpassen wollten. „Viele Menschen, die gegen die Streichung der Todesstrafe sind, wollen einfach schockieren“, sagt Lessenthin.

„Alleine wegen der Justizirrtümer geht diese Form der Bestrafung nicht.“ - Martin Lessenthin, Gesellschaft für Menschenrechte

Jedoch betont er auch, dass man trotzdem gegen die Todesstrafe sein müsse. „Alleine wegen der Justizirrtümer geht diese Form der Bestrafung nicht.“ Jeder Mensch habe eine zweite Chance verdient. Schwere Verbrechen müssten aber auch hart bestraft werden, sagt Lessenthin. Er glaube, es wäre schon viel geholfen, wenn die Politiker der Landesregierung darüber aufklären würden, wie das Justizsystem funktioniert.

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