Konflikte auf der Buchmesse: Veranstalter ziehen Bilanz

Kritiker fordern klare Strategie gegen Rechts

Konflikte auf der Buchmesse: Veranstalter ziehen Bilanz

Die diesjährige Buchmesse macht Schlagzeilen. Nicht nur - und nicht vornehmlich - mit den Autoren, die ihre neusten Werke präsentieren, sondern insbesondere mit politischen Auseinandersetzungen. Vor den Ständen neurechter Verlage kommt es zu Protesten und teils gewalttätigen Konflikten (Merkurist berichtete hier und hier.)

Die Veranstalter der Buchmesse hatten die Entscheidung getroffen, Messestände neurechter Verlage nicht zu verbieten, sondern - mit der Begründung der Meinungsfreiheit - zuzulassen und waren bereits vor Beginn der Messe dafür kritisiert worden. Gleichzeitig hatten sie allerdings Messebesucher darin bestärkt, gegen diese Verlage zu protestieren. Außerdem wurden die Messestände einiger Verlage, die sich am anderen Ende des politischen Spektrums befinden, strategisch in unmittelbarer Nähe der Neurechten positioniert.

Messe sieht sich der Meinungsfreiheit verpflichtet

„Konflikte bleiben hier nicht aus.“ - Veranstalter Buchmesse Frankfurt

Die Veranstalter gestanden ein, dass die Messe von den Konfrontationen, die sie begleiteten, „überschattet“ wurde und betonten: „Wir lehnen die politische Haltung und verlegerischen Aktivitäten der Neuen Rechten entschieden ab.“ Die Entscheidung, den rechtsgesonnenen Ausstellern einen Platz zu gewähren, stellten sie jedoch nicht in Frage. Sie seien als Veranstalter dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verpflichtet. „Konflikte bleiben hier nicht aus“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Montag.

„Gewalt verurteilen wir aufs Schärfste.“ - Juergen Boos, Direktor der Buchmesse

Mit Hinblick auf das Ausmaß der Konflikte am vergangenen Wochenende stellt Juergen Boos, Direktor der Frankfurter Buchmesse, klar: „Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung verurteilen wir aufs Schärfste.“ Auch Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, hebt den Aspekt der Meinungsfreiheit hervor: „In den vergangenen Tagen hat sich die Buchbranche lebendig und vielfältig gezeigt und einen starken Appell für Meinungsfreiheit und Pluralismus, für eine offene und tolerante Gesellschaft von Frankfurt aus in die Welt gesendet.“

Bildungsstätte Anne Frank fordert Umdenken

„Die nächste Buchmesse braucht eine klare Strategie gegen Rechts.“ - Bildungsstätte Anne Frank

Die Bildungsstätte Anne Frank, die mit der kurzfristigen Aktion „mut mutiger mund auf“ auf der Buchmesse ein Zeichen gegen Rechts und für Vielfalt setzen wollte, zeigt sich hingegen unzufrieden mit der Organisation durch die Veranstalter und fordert: „Die nächste Buchmesse braucht eine klare Strategie gegen Rechts.“ Die Initiative der Bildungsstätte wurde von zahlreichen Partnern unterstützt, darunter die Stadt Frankfurt und das Bundesfamilienministerium. Auch Politiker wie Oberbürgermeister Peter Feldmann oder der ehemalige Kanzlerkandidat Martin Schulz beteiligten sich an der Aktion.

Kein Raum für Rassismus und Hetze

Am Stand der Bildungsstätte Anne Frank sei die Situation immer wieder angespannt gewesen. Hunderte Messebesucher hatten sich an der Protestaktion des Standes beteiligt, der sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum neurechten Antaios-Verlag befand. „Immer wieder kamen Personen aus diesem Umfeld an unseren Stand, versuchten die Mitarbeiterinnen einzuschüchtern, zu beleidigen“, erklärt Dr. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte.

Einzelne Aktionen wie die der Bildungsstätte könnten kein Allheilmittel gegen das selbstbewusste Auftreten der Neurechten sein, gibt Mendel zu Bedenken. Seine Forderung ist deutlich: „Für das nächste Jahr müssen die Veranstalter eine breite Koalition der Aussteller und Verlage organisieren, die deutlich macht, dass die Frankfurter Buchmesse ein Ort der Meinungsfreiheit ist - aber kein Raum für rassistische, antisemitische, völkisch-nationalistische oder geschichtsrevisionistische Haltungen.“

Polizei wertet Videoaufzeichnungen aus

Die Polizei teilte mit, die Eskalationen vom Wochenende mit Videoaufzeichnungen umfangreich dokumentiert zu haben, um eine unmittelbare Strafverfolgung zu gewährleisten. Die Auswertung habe bereits begonnen. „Die Ermittlungen, insbesondere im Hinblick auf mögliche strafbare Propagandarufe, laufen auf Hochtouren“, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Sämtliche bekannt gewordene Straftaten sowie jene, die noch bekannt werden, werde die Polizei konsequent verfolgen.

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