Sechs Frankfurter Stadtteile von Mietpreisbremse ausgenommen

Die hessische Mietpreisbremse wird im Sommer 2019 erneuert. Während hessenweit die Vorgabe für mehr Kommunen gilt, werden in Frankfurt immer mehr Stadtteile von ihr ausgenommen. Warum?

Sechs Frankfurter Stadtteile von Mietpreisbremse ausgenommen

Wer in Frankfurt eine Wohnung sucht und kein Gutverdiener ist, muss sich auf eine lange Suche gefasst machen oder viel Glück haben, um ein Zuhause zu finden. Denn die Mietpreise auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt steigen weiterhin.

Damit dieser Anstieg nicht noch drastischer wird, hat die Hessische Landesregierung die Mietpreisbremse für Kommunen eingeführt, in denen die Mieten besonders angestiegen sind. Diese wird 2019 erneuert. Dabei werden auch die einzelnen betroffenen Kommunen und ihre Stadtteile neu ausgewählt. Während sich die Mietpreisbremse in Hessen generell ausdehnt, werden in Frankfurt mehr Stadtteile als zuvor von der Mietpreisbremse ausgenommen.

„Das ist ganz bedenklich.“ - Rolf Janßen, DMB Mieterschutzverein

Waren bisher nur Berkersheim, Harheim, Unterliederbach und Eckenheim von dem Gesetz ausgenommen, werden ab diesem Sommer Mieter in den Stadtteilen Bergen-Enkheim, Eckenheim, Nieder-Erlenbach, Sindlingen, Hausen und Praunheim nicht mehr von der Vorgabe geschützt. Damit sind nicht mehr nur vier Stadtteile davon ausgenommen, sondern sechs.

„Das ist ganz bedenklich“, sagt Rolf Janßen, Geschäftsführer des DMB Mieterschutzvereins. Denn damit können sich etwa ein Zehntel der Frankfurter nicht mehr auf die Mietpreisbremse stützen. Zudem werde so nicht kontrolliert, dass die Mieten in einem geringen Maß ansteigen. „Die Mieten könnten in den betroffenen Stadtteilen wesentlich höher werden und dadurch wird wiederum das ganze Mietenniveau nach oben geschraubt“, sagt Janßen.

Mögliche Konsequenzen für Mieten im gesamten Stadtgebiet

Dies wirkt sich trotz Mietpreisbremse auf die Mieten in der Stadt aus. Denn die Verordnung richtet sich nach der ortsüblichen Miete. „Sie regelt, dass Mieten bei einer Wiedervermietung nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen“, erklärt Miriam Dahlke, Mitglied im Hessischen Landtag und der Grünen im Ortsbeirat 7, dessen Gebiet nun von dem Gesetz ausgenommen wird.

Zur Erklärung: Wer beispielsweise in Bockenheim - das von der Mietpreisbremse eingeschlossen ist - eine Wohnung mietet, der darf dafür nicht mehr als zehn Prozent mehr Miete bezahlen, als die, die der Durchschnitts-Bockenheimer zahlt. Dabei bezieht sich die Mietpreisbremse nur auf Wohnungen, die neu vermietet werden und nicht auf bestehende Mietverhältnisse.

„Wir müssen uns auf objektive, fachliche und belastbare Kriterien stützen.“ - Marco Kreuter, Sprecher des HMWEVW

Deshalb plädieren Janßen und Dahlke dafür, dass die Frankfurter Politiker aktiv werden und sich an ihre Wiesbadener Kollegen wenden. Und dazu geben ihnen Vertreter des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) die Chance. Das Institut für Wohnen und Umwelt (IWU), das Teil des Ministeriums ist, wählt die Gebiete für die Mietpreisbremse aus, indem es ein Gutachten erstellt. „Dabei müssen wir uns auf objektive, fachliche und belastbare Kriterien stützen“, sagt Marco Kreuter, Sprecher des Ministeriums für Wohnen. Dazu zählt vor allem, dass die Mieten in den betroffenen Stadtteilen zwischen 2012 und 2017 um mehr als drei Prozent gestiegen sein und über dem städtischen Mittelwert liegen müssen.

Frankfurter Politiker können dagegen argumentieren

In einem zweiten Schritt, der in den kommenden Monaten unternommen wird, können betroffene Städte ihre Meinung dazu äußern. „Die Stadt Frankfurt hat also die Möglichkeit, fachliche Argumente vorzubringen, warum sie eine Anwendung der Mietpreisbremse gegebenenfalls im gesamten Stadtgebiet für notwendig erachtet“, so Kreuter.

„In Stadtteilen, die vorher von der Mietpreisbremse ausgenommen waren, wird sie nun eingeführt, weil die Mieten entsprechend gestiegen sind.“ - Miriam Dahlke, Ortsbeirat 7

Ist dies nicht der Fall oder sind die Frankfurter Politiker in ihrer Argumentation nicht überzeugend, werden die Mieten in den ausgenommenen Bereichen steigen, befürchten Dahlke und Janßen. „In Stadtteilen, die vorher von der Mietpreisbremse ausgenommen waren, wird sie nun eingeführt, weil die Mieten entsprechend gestiegen sind“, sagt Dahlke. Denn von den ehemals vier ausgenommenen Stadtteilen gilt die Mietpreisbremse nur für Eckenheim weiterhin nicht. „Wir sehen deshalb die Gefahr, dass die Mieten in Hausen und Praunheim ohne diesen Schutz nun wieder stärker steigen.“

„Es ist an der Realität vorbeigedacht, in einem so angespannten Wohnungsmarkt Stadtteile herauszunehmen.“ - Rolf Janßen, DMB Mieterschutzverein

Eine Ausnahme für bestimmte Stadtteile sollte es deshalb nicht geben. Denn: „Es gibt in Frankfurt keine Oasen der Glückseligkeit“, sagt Janßen. „Es ist an der Realität vorbeigedacht, in einem so angespannten Wohnungsmarkt Stadtteile herauszunehmen.“ Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat nun erst einmal die Landesminister angeschrieben und um deren Umdenken hinsichtlich der Mietvorgaben in Frankfurt gebeten. Denn: „Das ist absolut nicht nachvollziehbar.“ Die Argumentation für eine Mietpreisbremse in ganz Frankfurt könnte aber nicht ganz so leicht sein. „Da sie in die Rechte der Eigentümer eingreift, ist die Argumentation für sie schwieriger als dagegen“, sagt Dahlke. (ab)

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