„Flucht ist kein Verbrechen, Abschiebehaft schon.“

Vor einem Jahr eröffnete die Abschiebeanstalt in Eichstätt. Seitdem steht sie in der Kritik. Verbessert hat sich trotzdem nichts.

„Flucht ist kein Verbrechen, Abschiebehaft schon.“

Solidarität. Darum geht es an diesem Samstag Nachmittag. Etwa 100 Menschen haben sich am Bahnhofsplatz in Eichstätt versammelt um dafür zu demonstrieren. Konkret geht es um die Abschiebeanstalt Eichstätt gegenüber des Bahnhofs. Bereits vor einem Jahr hatten verschiedene Gruppen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Justizvollzugsanstalt protestiert – erfolglos. Die ersten Flüchtlinge zogen ein, die Probleme begannen. Anwohner beschwerten sich über Ruhestörung. Schnell wurde klar, dass den Insassen schlicht Freiraum und Beschäftigung fehlten. Die Anstaltsleitung reagierte, indem sie Isolationsräume schuf und die Fenster verriegelte.

Auch deshalb steht Rebecca Baumann-Ranzinger, Vorsitzende des Bündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt und Organisatorin der Demonstration, an diesem sonnigen Nachmittag wieder hier. Sie kritisiert nicht nur die Zustände in der Abschiebehaft, sondern auch wie willkürlich Flüchtlinge inhaftiert werden. Deshalb plädiert sie als ersten Schritt in Richtung Abschaffung der Abschiebehaft, für ein neues bayerisches Unterbringungsgesetz am Vorbild von NRW oder Thüringen. Unterstützt wurde sie dabei von acht weiteren Parteien und Vereinen.

„Die Abschiebeanstalt ist eine Schande für Bayern“

Eva Bulling-Schröder von der Linken findet besonders drastische Worte. Die Abschiebeanstalt sei „eine Schande für Bayern“, die vor allem dem Wahlkampf der CSU diene und durch die eine Entsolidarisierung stattfinde. Wie auch Simon Schmid, Redner der SDS.Die Linke Hochschulgruppe Eichstätt, kritisiert sie, dass Deutschland und insbesondere Bayern, vom Waffenexport in Krisenregionen profitieren, für dessen Folgen aber keine Verantwortung übernehmen wollen.

„Wer Waffen exportiert muss auch Kriegsflüchtlinge aufnehmen“, sagt Schmid und geht noch weiter: „Wer andere ausbeutet, muss Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen.“ Er gibt den Industriestaaten eine Mitschuld daran, dass so viele Menschen aus Afrikanischen Ländern nach Europa flüchten. „Wären sie nicht arm, wären wir nicht reich“, erklärt er und wirft Europa Heuchelei vor: „Dort sind sie für uns bedauernswerte Opfer, sobald sie hier sind, sind sie für uns Täter.“

Im Zusammenhang mit der Abschiebehaft, geht es den Demonstranten auch darum, auf Polizeiwillkür gegen Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Um zu zeigen, wie genau diese Willkür aussehen kann, liest eine Vertreterin des „Komitees der Aktiven“ zum Abschluss der Veranstaltung den Brief eines Flüchtlings vor. Sie erzählt, wie 240 Polizisten eine Erstaufnahmeeinrichtung mit Reizgas stürmen, weil ein Flüchtling, der abgeschoben werden soll, nicht auffindbar ist.

Überzogene Einsätze, populistische Berichterstattung

Als „überzogen“ werden solche Einsätze im Lauf der Demonstration bezeichnet. Die Darstellung in einigen Medien als „populistisch“. Gewalt gegen Flüchtlinge und deren unmenschliche Behandlung würden dagegen heruntergespielt. Als sei die aktuelle Situation nicht bereits angespannt genug, wollen die CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Abschiebehaft noch ausbauen und zentralisieren. Dadurch, so die tun.Starthilfe für Flüchtlinge, würden Überwachung und Isolation der Flüchtlinge noch zunehmen.

Statt Abschiebeanstalten und -lager wollen die Demonstranten die Abschiebehaft ganz abschaffen. Die Eichstätter Anstalt, so der Vorschlag der Partei Die PARTEI, könne man ja dann wieder nutzen wie nach dem zweiten Weltkrieg. Damals waren dort Nationalsozialisten inhaftiert.

von Daniela Steinbrenner & Silvia Vießmann

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